Angesichts dessen, dass in den Plänen der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben ohne das Sondervermögen für die Bundeswehr ab 2028 nicht mehr gedeckt sind, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Debatte über die Gegenfinanzierung. „Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, bei Forschung, bei Kultur, bei sozialen Leistungen gespart wird“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Freitag. Diese Debatte werde in Zukunft zu führen sein. Es gehe darum, den Frieden in Europa zu erhalten.
Habeck stellte noch einmal klar, dass auch die Ausgaben für die Ukrainehilfe und die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen über den allgemeinen Haushalt finanziert würden. „Wir haben uns entschieden, auch auf Wunsch des Koalitionspartners FDP, nicht die gesetzliche Möglichkeit zu nutzen, die Schuldenbremse für Sonderkosten auszusetzen“, so der Vizekanzler.
Den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition sieht Habeck als „sehr, sehr gutes Paket, das wir da geschnürt haben“. Beim Zustandekommen gebe er jedoch noch Defizite. „Ich würde sagen, in der Kür – wie immer – drei minus.“ Der Wirtschaftsminister räumte ein, dass es in den Verhandlungen um den Haushalt sehr schwierige Momente gegeben habe. „Manchmal wird es dann eben auch harsch und rau.“
Dabei habe der Blick nach außen geholfen. „Wir müssen doch mal die Augen aufmachen: Frankreich hat eine komplizierte Regierungsbildung, um es höflich zu formulieren; die USA mit den Präsidentschaftswahlen, die Europa so oder so extrem fordern werden; in der Ukraine: Krieg.“ In diesem Zusammenhang verwies Habeck auf die Verantwortung der Bundesregierung. So habe man sich „wieder zusammengerissen, hingesetzt und gesagt: `Die Welt kreist nicht um unsere kleine Finanzlücke. Wir müssen uns hier zusammenreißen.`“
Foto: Robert Habeck am 04.07.2024 [dts]
