Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat die Ampelkoalition vor einem Sparhaushalt für das kommende Jahr gewarnt. „Die Europawahl hat gezeigt, dass die Ampel deutlich an Rückhalt verloren hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Wir werden kein Vertrauen mit einem Sparhaushalt zurückbekommen, der bei sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und internationaler Verantwortung massiv den Rotstift ansetzt.“
Es sei kontraproduktiv, bei Investitionen in die Zukunft zu bremsen und in der Krise mit zusätzlichen Kürzungen zu reagieren, weil das die Probleme nur verschärfen würde, so Kindler. „Ein Sparhaushalt wäre die grundfalsche Antwort auf die aktuelle wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage und die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner geht davon aus, dass eine Einigung über den Haushalt bis zum Wochenende gelingt. „Ich bin zuversichtlich, dass es bis Freitag etwas wird“, sagte er dem RND.
Foto: Sven-Christian Kindler (Archiv) [dts]
