Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. „Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist“, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Auch die Olympiade sei ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken. „Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen aber personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU.“ Von Notz fügte hinzu: „Es gibt im Übrigen effektivere Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Die Schleierfahndung im grenznahen Raum ist eine davon.“
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) [dts]
