Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist strikt gegen die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Bürgergeld, so wie von den Ampelspitzen in ihren Haushaltsverhandlungen vereinbart. Die vorgesehenen neuen Regelungen seien „unsäglich“, sagte Svenja Appuhn, Vorsitzende der Grünen Jugend, in der ntv-Sendung „Beisenherz“.
Es bringe minimale Einsparungen, sei aber eine „Gängelung“ von Menschen, die es sowieso schon extrem hart hätten. „Wir wissen, ein großer Teil der Menschen im Bürgergeld ist unfreiwillig arbeitslos. Sie würden gern arbeiten, stattdessen werden sie gegängelt, es wird auf sie eingedroschen.“ Das sei eine ungute Dynamik für die ganze Gesellschaft, auch für Arbeitnehmer, die damit signalisiert bekämen, eure Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit werde im Zweifelsfall herabgesetzt.
Unter dem Strich bewertet Appuhn den Haushaltskompromiss als etwas besser als befürchtet. Das Festhalten an der Schuldenbremse hält die Vorsitzende der Grünen Jugend aber für falsch und fordert mehr Mittel für Investitionen. „In dieser Situation hätte man aus einer Verantwortung für die Demokratie heraus sagen müssen, wir gehen das jetzt an, wir investieren, wir sorgen dafür, dass der soziale Zusammenhalt gestärkt wird, wir sorgen beherzt dafür, dass die Wirtschaft ökologisch umgebaut werden kann, dass es Perspektiven gibt, damit die Leute keine Abstiegsangst mehr haben müssen. Damit sind wir noch nicht zufrieden.“
Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv) [dts]
