Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat das Attentat auf Donald Trump, bei dem der US-Präsidentschaftskandidat verletzt wurde, als „katastrophale Entwicklung“ bezeichnet und auf die immer tiefere politische Spaltung der Vereinigten Staaten zurückgeführt, die gravierende Auswirkung auch auf Europa haben könnte.
Es zeige sich, so Gabriel gegenüber dem „Tagesspiegel“, „dass demokratische Parteien und Politiker sich immer nur als gleichberechtigte demokratische Wettbewerber verstehen und nie zu echten Feinden werden dürfen“, weil dies auch radikalisierte Anhängerschaften produziere: „Wenn der Wettbewerber zum Feind wird und seine Wahl zum Armageddon des ganzen Landes hochstilisiert wird, dann heiligt auf einmal der Zweck die Mittel“, sagte der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke: „Was in Wahrheit brutale Gewalt ist, wird in den Augen radikalisierter Anhänger zur `Rettung der Nation`.“
Für den ehemaligen Außenminister ist die entscheidende Frage daher nicht, ob im kommenden Jahr weiterhin Amtsinhaber Joe Biden im Weißen Haus sitzt oder Trump es für die Republikaner zurückerobern kann. „Die größte Gefahr Amerikas ist nicht, wer der nächste US-Präsident wird, sondern dass beide Seiten die Wahl des politischen Gegners nicht akzeptieren könnten“, erklärte Gabriel: „Dann wird die einstige Führungsmacht der demokratischen Welt in inneren Kämpfen gefesselt und nach außen gelähmt sein.“ Speziell auf dieses Szenario müsse sich Europa nun vorbereiten.
Die Bundesbürger ruft der frühere SPD-Parteichef dazu auf, die politische Kultur zu bewahren. „In Deutschland sollten wir es als großes Glück empfinden, dass unsere demokratischen Parteien sich nur als Wettbewerber verstehen und nicht als Feinde“, sagte Gabriel: „Das ist ein großer gemeinsamer Schatz unserer Demokratie.“
Foto: Sigmar Gabriel (Archiv) [dts]
