Nur 18 Monate nach Einführung des Bürgergelds verlangt Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine neue “große Sozialreform” und Einsparungen beim Bürgergeld. “Das Bürgergeld hat nicht alle Erwartungen erfüllt”, sagte Lindner am Sonntag der “Bild”. Die nächste Sozialreform müsse kommen, “denn damit können wir Milliarden Euro für Investitionen gewinnen”.
Mit seiner Forderung, beim Bürgergeld zu sparen, um Geld für Investitionen zu gewinnen, stellt sich der Finanzminister gegen die Linie von SPD und Grünen. Die beiden Koalitionsparteien der FDP warnen immer wieder davor, Soziales und andere Projekte “gegeneinander auszuspielen”.
Anders Lindner: Der Finanzminister fordert, dass “über eine Nullrunde 2025 der Lohnabstand vergrößert werden muss”. Auch bei den Bürgergeld-Sanktionen für Arbeitsverweigerer will der FDP-Chef wieder verschärfen: “Wir müssen klare Konsequenzen bei Trittbrettfahrern ziehen. Es ist eine Solidarleistung für Bedürftige und kein bedingungsloses Grundeinkommen.”
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
