Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt.“
Mützenich hatte unlängst auch die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ab 2026 kritisiert, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den USA ausgehandelt hatte. Auch hatte Mützenich Lindner nach der Haushaltseinigung Anfang Juli vorgeworfen, seinen Job nicht zu machen, weshalb der Kanzler so stark in die Haushaltsberatungen hätte eingreifen müssen, und moniert, der FDP-Chef klammere sich zu sehr an die Schuldenbremse.
Lindner sagte, wenn es nicht gelänge, das weiter bestehende Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro über so genannte „finanzielle Transaktionen“ zu schließen, werde er keinesfalls einen Haushalt mit einem so großen Haushaltsloch beschließen lassen. Eine geplante Minderausgabe von bis neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis, so Lindner. „Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“
Foto: Rolf Mützenich (Archiv) [dts]
