FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen.
‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor allem technisch so ausstatten, dass wir die Grenzkontrollen verstetigen können.` Wenn sich eine Maßnahme bewähre, sollte man sie fortführen, so Dürr. Er sei froh, dass dies auch der Bundeskanzler klargestellt habe.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Dabei verwies er auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte er.
Foto: Bundespolizei (Archiv) [dts]
