Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte „Bild am Sonntag“, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.“
Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der EM. Vom 7. Juni bis Sonntag wurden Hunderte Schleuser erwischt, Tausende illegale Einreisen verhindert, Migranten zurückgewiesen und über 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert.
Laut Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Dort werde die Bundespolizei laut BMI in Zukunft „das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen“. Die Bundespolizei kann dort keine Zurückweisungen mehr durchführen.
Kritik kommt von Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte in „Bild am Sonntag“: „Faeser muss alle Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern, ein Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht. Ein Drittel der unerlaubten Einreisen findet im Westen und Norden unseres Landes statt.“ Die Regierung sollte „die Kontrollen zügig bei der EU-Kommission anmelden“.
Auch die FDP will eine Verlängerung: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte „Bild am Sonntag“: „Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können.“
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) [dts]
