Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen.
Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt es in dem Text. Der Besuch stelle zudem einen „eklatanten Verstoß“ gegen die Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU dar, insbesondere den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. Man sei der Ansicht, dass dieser Verstoß „Konsequenzen“ für Ungarn haben sollte, heißt es in der Resolution weiter.
Insgesamt bekräftigte das neu gewählte Parlament seine Unterstützung für die Ukraine. Die Abgeordneten forderten die EU auf, ihre Sanktionspolitik gegen Russland und Weißrussland beizubehalten und auszuweiten. Sie verlangten zudem von der Europäischen Kommission, eine langfristige finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine vorzuschlagen, die auf den Erfahrungen der neu eingerichteten Ukraine-Fazilität aufbaut.
Foto: Viktor Orbán (Archiv) [dts]
