SPD-Chefin Saskia Esken fordert die Bundesregierung auf, keine Kommunikation mehr über die Plattform X/Twitter zu betreiben. Esken begründete dies damit, dass der Kurznachrichtendienst zunehmend „eine Schlagseite zur rechten Plattform für Desinformation“ bekommen habe. „Elon Musk formt das Medium als Plattform für seine persönliche Meinung und unterlässt gleichzeitig alles, was zur Eindämmung russischer Desinformationskampagnen dienen könnte“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“.
Vor allem, um die hybride Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin zu begrenzen, müssten nun „die Daumenschrauben“ des neuen EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA) angezogen werden, so Esken. „Ebenso notwendig wäre es, dass Bundesregierung und Europäische Union sich endlich alternativen Plattformen für ihre Kurznachrichten-Kommunikation suchen und X nicht weiter füttern.“
Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf. „Gegen weitgehend unregulierte Plattformen wie X und Tiktok hilft nur klare rechtsstaatliche Regulierung, auch, um unsere Demokratien und Meinungsfreiheit zu schützen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Musk habe bis heute nicht verstanden, dass mit der Verantwortung für X auch eine sehr große gesellschaftliche Verantwortung einhergehe. Stattdessen verbreite er immer wieder „absurdeste Verschwörungsideologien“. Zudem mache Musk aus seiner Sympathie für Donald Trump keinen Hehl. „So greift er bewusst immer wieder auch in demokratische Willensbildungsprozesse ein.“
Foto: Saskia Esken, Lars Klingbeil, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
