FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen der EU vollständig geschützt sind. „Noch sind wir nicht so weit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
„Deswegen sind Grenzkontrollen aus meiner Sicht in der jetzigen konkreten Situation, in der wir uns befinden, ein Instrument, das sehr wichtig ist.“ Die Migrationspolitik in Deutschland überfordere derzeit das Land qualitativ genauso wie quantitativ. „Und da ist die klare Erwartungshaltung gegenüber der Politik bei der Steuerung, Kontrolle, aber auch Beschränkung der Migration hier deutlich, sich zu verbessern, deutlich mehr Erfolge zu erzielen. Und das wäre ein Beitrag dazu.“
Die Grenzkontrollen hätten sich als effektives Instrument gegen illegale Einreisen erwiesen, aber es gehe hier „um mehr als nur das Thema Migration“, so Djir-Sarai: „Es geht hier um das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber den Institutionen des Staates: Funktioniert der Staat? Oder gibt es hier einen Kontrollverlust?“ Und das sei die Erwartungshaltung: „Die Menschen wollen wissen, wer zu uns kommt.“ Sie wollten vor allem, dass Migration nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolge. „Das ist das, was die Politik auch ganz klar liefern muss“, so der Generalsekretär.
Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv) [dts]
