In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds übt der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und wirft diesem eine „zutiefst menschenverachtende Haltung“ vor.
„Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Zum Glück, denn dahinter liegt eine zutiefst menschenverachtende Haltung: Nicht wer schlecht wirtschaftet und kündigt, soll bestraft werden, sondern der, der seine Arbeit verliert, soll hungern und am besten noch kein Dach über dem Kopf haben.“
Piel reagierte damit auf die Ankündigung Linnemanns, dass die Union nach einer Regierungsübernahme arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern die Grundsicherung komplett streichen werde. Die Statistik lege nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen, hatte der CDU-Generalsekretär am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt. In diesem Fall müsse der Staat davon ausgehen, dass die Person nicht bedürftig sei.
Piel sagte nun, viele Menschen im Bürgergeld könnten gar nicht arbeiten, weil sie kleine Kinder allein erziehen, Angehörige pflegen oder selbst erkrankt sind. „Manche von ihnen machen auch gerade eine Ausbildung. Und das ist auch gut so, denn Sinn und Zweck des auch von der Union im Bundestag beschlossenen Bürgergelds ist es, Menschen in Arbeit zu integrieren, statt sie in Armut zu drangsalieren.“
CDU und FDP müssten endlich damit aufhören, arme Menschen gegen noch ärmere auszuspielen. „Das spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern lenkt auch davon ab, endlich die dringend notwendige Debatte über die Verteilung des Wohlstands zu führen – in einer Gesellschaft, in der das reichste Prozent der Menschen ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt.“
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
