Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem „Schutzschild“, das errichtet werden solle. Polen und Deutschland hätten ein gemeinsames Interesse, sich in dieser Frage besser zu koordinieren, Deutschland sei schließlich das Hauptziel vieler Migranten, die illegal über die Grenze gehen, so Tusk.
In der nach wie vor schwelenden Frage möglicher Reparationen für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Nazi-Besatzung blieb der deutsche Bundeskanzler weiter unkonkret. Man wolle sich um „Maßnahmen für die noch lebenden Opfer“ bemühen, so Scholz. Darüber hinaus sei in der Frage von Reparationen „die Rechtsposition der Bundesregierung bekannt“. Diese sieht für entsprechende Forderungen keine juristische Grundlage, unter anderem weil Polen 1953 eine Verzichtserklärung abgab.
Tusk gab sich in dieser Frage am Dienstag in Beisein des deutschen Kanzlers bescheiden und diplomatisch. Es gebe ohnehin „keine Geldsumme, die alle zufriedenstellen würde“, so Tusk, in sofern sei er nach dem Treffen „nicht enttäuscht“. „Wir werden nach Lösungen suchen, aber nicht nach einer politischen Konfrontation“, sagte der polnische Ministerpräsident. Trotzdem werde man sich bald „konkret“ einigen.
Scholz war unter anderem mit zehn Bundesministern nach Warschau gereist. Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen waren im Nachbarschaftsvertrag von 1991 einmal pro Jahr vereinbart worden, zuletzt gegeben hatte es sie aber vor sechs Jahren.
Foto: Olaf Scholz und Donald Tusk (Archiv) [dts]
