Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung zur 2026 geplanten Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland.
„Ich habe von Herrn Mützenich bisher kein Statement zu Putins Mittelstreckenraketen in Kaliningrad gehört“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da überraschen seine einseitigen Einlassungen zur militärischen Aufstellung unseres Verteidigungsbündnisses schon sehr.“ Faber fügte hinzu: „Vielleicht sollte sich Herr Mützenich die Grundsätze des Verteidigungsbündnisses Nato noch einmal anlesen. Genauso selbstverständlich, wie wir mit unseren Eurofightern in Lettland beim Air-Policing helfen, ist es, wenn andere bei uns aushelfen. Gemeinsame Verteidigung und deren Planung ist weder neu noch eine Provokation.“
Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte dem RND: „Die Bedrohungslage durch Russland ist gegeben, und die USA setzen in der Zusammenarbeit mit Deutschland richtigerweise auf die bewährte Abschreckung durch die Stationierung dieser Abstandswaffen. Hier hat die Nato in Europa und Deutschland erhebliche Fähigkeitslücken in der Sicherheitsarchitektur.“ Deutschland müsse deshalb „schnell und entschlossen reagieren“, so Schwarz. Zur Zeitenwende gehöre deutsche Führungsverantwortung. „Und diese neue Rolle müssen wir auch bereit sein, anzunehmen, zumal unsere Bündnispartner dies von der drittgrößten Industrienation erwarten.“
Mützenich hatte der Funke-Mediengruppe gesagt: „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden.“ Zudem bestehe die „Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation“. Und ihm erschließe sich „auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll“.
Foto: Rolf Mützenich (Archiv) [dts]
