Obwohl US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt hat, dass er weiterhin für eine Wiederwahl kandidieren will, hält die Debatte unter den US-Demokraten zu einem möglichen Rückzug Bidens von seiner Kandidatur weiter an.
Der designierte Präsidentschaftskandidat will am Donnerstagabend mit einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel Rede und Antwort stehen, nachdem Journalisten und Parteivertreter kritisiert hatten, dass man ihn kaum mehr in Situationen ohne Teleprompter erlebe. Mehrere Abgeordnete, darunter Brittany Perrersen und Dan Kildee, haben angekündigt, ihre Unterstützung für den designierten Präsidentschaftskandidaten von dieser Performance abhängig zu machen.
Unter den Demokraten im Kongress haben sich bislang 14 Abgeordnete öffentlich gegen Biden ausgesprochen. Zu ihnen gehört Hillary Scholten aus Michigan, einem der wahlentscheidenden „Swing States“. Joe Biden habe dem Land gut gedient, schrieb sie am Donnerstag auf der Plattform X. „Um unserer Demokratie willen muss er die Fackel an einen neuen Kandidaten für die Wahl 2024 weitergeben.“
Mit Peter Welch warb am Mittwoch der erste Senator offen für einen Rückzug Bidens. „Wir können die katastrophale Leistung von Präsident Biden bei der Debatte nicht ungesehen machen. Wir können die berechtigten Fragen, die seit dieser Nacht aufgeworfen wurden, nicht ignorieren oder abtun“, schrieb er in einem Meinungsartikel für die „Washington Post“. „Ich fordere Präsident Biden auf, sich aus dem Rennen zurückzuziehen.“
Einer Umfrage von Ipsos im Auftrag von Washington Post und ABC News zufolge spricht sich mittlerweile die Mehrheit der Anhänger seiner Partei für einen Rückzug Bidens von der Kandidatur aus. Noch höher liegt der Anteil bei den Wählern ohne Parteizugehörigkeit: Sieben von zehn „independents“ wären für einen anderen Kandidaten.
Auch der Rückhalt der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und Ex-US-Präsident Barack Obama scheint nicht sicher zu sein. Trotz Bidens Aussage, nur der „Allmächtige“ könne ihn zum Aufgeben der Kandidatur bewegen, forderte Pelosi ihn erneut auf, eine Entscheidung zu fällen. „Es liegt beim Präsidenten zu entscheiden, ob er kandidieren wird. Wir alle ermutigen ihn, diese Entscheidung zu treffen, denn die Zeit wird knapp“, formulierte sie in einem TV-Interview. Laut „Politico“ soll Pelosi zudem Demokraten in „swing districts“ geraten haben, alles Nötige zu tun, um ihre eigene Wiederwahl zu sichern, und damit aus Respekt vor Biden aber zu warten, bis der Nato-Gipfel zu Ende ist.
George Clooney, der noch im Juni eine Benefizaktion für die Wahlkampagne der Demokraten abgehalten hatte, forderte Biden am Dienstag in der New York Times zum Rückzug auf. Pikant daran ist, dass Obama, der kurz nach der für den Präsidenten verheerenden TV-Debatte noch seinen ehemaligen Vize-Präsidenten verteidigt hatte, „Politico“ zufolge vorab über die Pläne des Schauspielers Bescheid gewusst haben soll. Er soll nicht versucht haben, ihn von seinen Plänen abzuhalten. Clooney gilt als Freund Obamas, 2019 waren sie beispielsweise gemeinsam im Urlaub.
Bidens Team sieht derweil noch „mehrere Wege“, bei der Wahl die 270 nötigen Wahlmännerstimmen für die Präsidentschaft zu erreichen. Doch auch sie erkennen mittlerweile an, dass die Debatte gegen Trump ein „Rückschlag“ war. Die Staaten im Süden der USA sehen sie wohl auch angesichts der schlechten Umfrageergebnisse nur noch als sekundär an und empfehlen eine Konzentration auf den Wahlkampf in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. Teile der Demokraten fürchten, dass wegen Bidens Schwäche nicht nur die üblichen umkämpften Staaten verteidigt werden müssen, sondern Trumps Vorsprung die Demokraten zahlreiche sicher geglaubte Sitze in beiden Parlamentskammern kosten könnte – und damit Donald Trump in einer zweiten Amtszeit ohne Widerstand aus dem Parlament seine Pläne umsetzen könnte.
Foto: Joe Biden (Archiv) [dts]
