CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner habe sich in den letzten Jahren zu einer reinen Trump-Partei entwickelt, sagte er der Mediengruppe Bayern.
„Es herrscht ein regelrechter Personenkult, dem sich jeder unterwerfen muss, der in der Partei zu Wort kommen will“, so Huber. „Die Weltanschauung von Trump und Vance ist brandgefährlich.“ Dennoch müsse man im Gespräch bleiben. Wenn Donald Trump die Wahl gewinne, werde auch eine unionsgeführte Bundesregierung mit ihm umgehen müssen. Huber: „Auf ein solches Szenario bereiten wir uns schon heute vor, indem wir im Austausch bleiben.“
Die Entscheidung von Präsident Joe Biden, nicht mehr für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, nennt Huber „historisch“. Biden verdiene dafür Respekt. Doch es sei die „einzig richtige Entscheidung“ gewesen, so Huber. „Da schon die Mehrzahl der Demokraten nicht mehr an Biden geglaubt hat, hätte er bei unentschlossenen Wählern in den Swing States keine Chancen gehabt.“
Von deutscher Seite fordert er mehr Real- statt Moralpolitik. Außerdem geht der CSU-Politiker nicht nur mit der Amerika-Politik der Ampelregierung hart ins Gericht und fordert einen Systemwechsel. Deutschland brauche eine sehr enge Partnerschaft zu den USA. Die würden die Bundesrepublik aber wegen eines deutschen „Führungsvakuums“ und der wirtschaftlichen Schwäche nicht mehr ernst nehmen. In Richtung Kanzler Olaf Scholz (SPD) meinte Huber: „Glauben Sie, dass heute auch nur irgendjemand einen Cent auf Olaf Scholz` Führung setzen würde?“
Es brauche einen kompletten Politikwechsel in Deutschland. „Realistisch müssen wir drei Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investieren, bis unsere Truppe wieder vollständig einsatzbereit ist. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist notwendig, um wieder verteidigungsfähig zu sein. Und wir müssen die Ukraine mit mehr Munition unterstützen.“
Trump werde nach einem möglichen Wahlsieg schnellstmöglich einen Deal mit Putin aushandeln, bei dem die Ukraine auf Gebiete in der Ostukraine oder die Krim verzichten soll. Das wäre ein fatales Signal an Putin, China und alle, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen, so Huber. „Als freier Westen sind wir herausgefordert wie lange nicht und werden uns behaupten müssen. Die Antwort muss eine engere transatlantische Partnerschaft sein, nicht weniger. Aber für Trump und Vance ist Deutschland unter der Ampelregierung kein Partner, sondern eine Bürde, da sie viel zu wenig in die Verteidigung investiert und zulässt, dass die größte Volkswirtschaft Europas inmitten eines Kriegs in eine Deindustrialisierung schlittert.“
Foto: Martin Huber (Archiv) [dts]
