Der schleswig-holsteinische Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat von der Ampel-Koalition drastische Einsparungen im Sozialbereich gefordert. „Deutschland hat über Jahrzehnte seine Infrastruktur vernachlässigt – Schulen, Bundeswehr, Gesundheitssystem, Verkehr“, sagte Madsen der „Welt“ (Mittwochausgabe). Gleichzeitig stehe die Politik in der Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht einfach einen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen.
„Die Debatte, wie man beide Probleme löst, ist deshalb wichtig“, sagte der in Dänemark geborene Politiker. „Feststeht aber, dass wir nicht länger versuchen sollten, die Menschen über den Sozialhaushalt zufriedenzustellen. Das Bürgergeld in der bisherigen Form können wir uns nicht leisten. Genauso wenig wie die ausufernden Kosten unserer Flüchtlingspolitik.“
Madsen, seit zwei Jahren Wirtschaftsminister in Kiel, kritisierte auch den politischen Stil der Ampel-Koalition. Diese verunsichere die Menschen und nehme ihnen die Zuversicht. „Die Leute brauchen aber diese Zuversicht, gerade in Krisenzeiten. Das gilt erst recht für die Wirtschaft“, sagte der CDU-Politiker. „Die Folge der verkorksten Ampel-Politik ist, dass die Leute aufhören zu konsumieren und zu investieren.“ Er sehe das gerade bei den kleinen und mittelständischen Betrieben. „Die gehen nicht gleich Pleite, aber sie hören auf zu investieren. Und am Ende bricht das ganze System zusammen.“
Mit Blick auf eine mögliche erneute Verzögerung des Baus der Autobahn A20 von Bad Segeberg in Richtung Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen warf Madsen seinem Berliner Minister-Kollegen Volker Wissing (FDP) Respektlosigkeit vor. „Schleswig-Holstein plant seit Jahrzehnten den Weiterbau der Autobahn 20, die derzeit in Bad Segeberg endet. Wir haben jetzt gute Aussichten, dass wir endlich weiterbauen können. Und genau in dem Moment kommen Meldungen aus Berlin, nach denen der Bundesverkehrsminister das Projekt erneut auf den Prüfstand bringen will. Das ist schlicht respektlos.“ Die A20, so Madsen weiter, sei „das bestuntersuchte Verkehrsprojekt“ in Deutschland. „Wenn das nicht umgesetzt wird, wäre das ein verheerendes Signal für alle Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein.“
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
