Die Ankündigung der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, sich nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur an einer Koalition zu „beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, stößt in der CDU auf ganz unterschiedliche Reaktionen.
Ihr Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe), seine Partei dürfe nicht auf die BSW-Strategie hereinfallen, „die CDU zu spalten“: „Für die CDU muss eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar sein“, so Kiesewetter: „Hauptsache regieren darf keine Devise sein“.
Dagegen sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks in Richtung von Wagenknecht, aber auch der eigenen Bundespartei, man lasse sich „nicht von Leuten aus Berlin oder anderswo reinquatschen“. Er warb gegenüber der Zeitung zudem für die bisher schon von der Bundesposition abweichenden Linie des Sächsischen Ministerpräsidenten: „Michael Kretschmer war der erste Politiker, der sich zu Diplomatie und einem langfristigen Verhältnis zu Russland geäußert hat“, so Dierks: „Er hat keinen Erklärungsbedarf. Andere allerdings schon.“
Für die Bundestagsfraktion beharrte Fraktionsvize Johann Wadephul darauf, dass über Koalitionen auf Landesebene allein „nach landespolitischen Themenstellungen“ entschieden werde und außenpolitische Fragen „auf Bundesebene zu beantworten“ seinen: „Dort ist die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar und unverrückbar: Wir stehen gemeinsam mit unseren Verbündeten an der Seite der Ukraine.“
Der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt (CDU) sagte hingegen: „Eine CDU-geführte Thüringer Regierung wird sich immer für Diplomatie und Friedenslösungen einsetzen.“ Es gehe jedoch bei der anstehenden Wahl „nicht um die Ukraine“, sondern um das eigene Land. Man sehe daher „mit großem Befremden, dass sich das BSW in Thüringen derart vorführen lässt: In Berlin macht Frau Wagenknecht die Ansagen für Thüringen“, so Voigt: „Für die CDU gilt: Wir Thüringer entscheiden unseren Weg schon selbst.“
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
