Die CDU bremst das Vorhaben der Ampelkoalition, das Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität durch eine Grundgesetzänderung zu verbessern, weiter aus.
„Den Grundrechtekatalog, also die Herzkammer unserer Verfassung anzutasten, bedarf es ganz besonderer Gründe“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich bin da grundsätzlich sehr skeptisch. Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich aber auch keinen Anlass, da der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung bereits in Artikel 3 verwirklicht ist.“ Durch das Grundgesetz, die europäische Menschenrechtskommission, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würden Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität schon jetzt verboten.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese kritisiert die Haltung der Union. Die Grundgesetzänderung sei Ziel der Ampelkoalition. „Leider hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hierzu die Gespräche abgelehnt. Es ist daher zu begrüßen, dass einige CDU-Politiker aus den Ländern sich anders positionieren“, sagte Wiese dem RND. „Leider werden sie von der Spitze nicht ernst genommen. Der gesellschaftspolitische Rückschritt seit dem Ende der Merkel-Jahre setzt sich bedauerlicherweise an der Spitze der Union ungebremst fort.“
Auch FDP-Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle drängte auf eine Verfassungsänderung. Diese wäre „ein wichtiges Zeichen für politische und gesellschaftliche Akzeptanz“, sagte er dem RND. „Eine Änderung der Verfassung ist an dieser Stelle seit langem überfällig.“
Am Wochenende hatten mehrere Hunderttausend Menschen in Berlin und anderen Städten in Umzügen zum Christopher Street Day (CSD) für mehr Rechte von LGBTQI+-Menschen demonstriert.
Foto: Parade zum Christopher-Street-Day am 27.07.2024 [dts]
