Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) beobachtet einen raueren Umgangston im Parlament. „Das Klima, welches in der Gesellschaft herrscht, hat auch Auswirkungen auf den Umgang im Bundestag und umgekehrt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Im Idealfall wären wir Vorbild für aggressionsfreie Kommunikation. Im Idealfall wären wir auch Vorbild, wenn es darum geht, die Meinungen des anderen zu akzeptieren, aber gleichzeitig da Grenzen aufzustellen, wo es an die Würde und Integrität des anderen geht“, so Pau. „Das heißt, hart in der Sache streiten, aber niemals verletzend. Das hat sich in den letzten Jahren an vielen Stellen geändert.“ Es vergriffen sich immer mehr Kollegen mal im Ton, so die Parlamentsvizepräsidentin. „Ich halte es für sinnvoll, das Ordnungsrecht zu überarbeiten.“
Die Ampel-Koalition will die Geschäftsordnung des Bundestags ändern und strengere Regeln für Abgeordnete einführen, die regelmäßig pöbeln und beleidigen. „Der Bundestag hat eine Vorbildfunktion, politische Debatten müssen mit Anstand und Respekt geführt werden“, sagte der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Stephan Thomae mit Blick auf die geplante Änderung. „Natürlich werden parlamentarische Debatten auch mal hitzig geführt, aber Beleidigungen, unlautere Zwischenrufe oder anderen Störungen haben im Plenum oder in den Ausschüssen nichts zu suchen.“
Foto: Petra Pau (Archiv) [dts]
