Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“.
Braun äußerte am Mittwoch im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt das, er kann mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden. Da ist genau der Punkt. Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs – hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit und ob das wirklich hält? Also ein ehrbarer Kaufmann würde das sicher anders machen.“
Er habe große Sorgen, so Braun mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, den das Kabinett am Vormittag beschließen will: „Es ist nicht nur die 17-Milliarden-Euro-Lücke. Auch die Ausgaben sind sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden. Wenn wir mal im Jahr 2025 sind und die Realität uns einholt, ist die Gefahr, dass die Lücke am Ende noch größer ist.“ Braun ergänzte: „Wenn man eine 17-Milliarden-Lücke hat, wo man nicht gesagt hat, wo man die spart, da muss man eben im Laufe des Jahres an die Punkte wieder rangehen, wo man eigentlich Geld versprochen hat.“ Wo der Finanzminister das tue, wisse man nicht. „Also Förderprogramme, auf die Bürger fest gerechnet haben oder Unternehmen werden dann urplötzlich gestoppt oder doch nicht umgesetzt.“
Darüber hinaus kritisierte der CDU-Haushaltspolitiker die Prioritätensetzung der Ampel-Regierung. Er sei für deutlich mehr Geld im Verteidigungsetat. „Die Einsparungen im Bereich Außen- und Entwicklungshilfe, also im ganzen internationalen Bereich, ist jetzt eine deutliche Posteriorität. Also das ist nicht mehr wirklich so wichtig. Das ist eine interessante Prioritätensetzung, auf die wäre ich in so schwierigen geopolitischen Zeiten nicht gekommen.“
Foto: Helge Braun (Archiv) [dts]
