Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. „Es liegt in meiner Eigenschaft zu entscheiden, wann und wo der Außenrat tagt – sowohl bei formellen als auch bei informellen Außenräten“, sagte der EU-Chefdiplomat nach dem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel.
„Es geht nicht, dass man gegen die EU-Außenpolitik wirkt und die EU als Kriegspartei bezeichnet, das muss Konsequenzen haben.“ Deswegen habe er entschieden, dass das nächste Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister nach der Sommerpause in Brüssel stattfinden werde. Man müsse ein Signal senden, auch wenn es sich dabei um einen symbolischen Akt handelt.
„25 Mitgliedstaaten haben die ungarische Vorgehensweise kritisiert“, sagte Borrell bezüglich der jüngsten Reisen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán nach Moskau und Peking.
Foto: Josep Borrell (Archiv) [dts]
