US-Präsident Joe Biden plant “angesichts der Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas” eine umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, soll unter anderem die Amtszeit der Richter am Supreme Court auf 18 Jahre begrenzt werden, aktuell gilt die Ernennung auf Lebenszeit.
Auch soll ein “verbindlicher Verhaltenskodex” für die obersten Richter etabliert werden. Biden ist der Ansicht, dass der Kongress “verbindliche, durchsetzbare Verhaltens- und Ethikregeln” verabschieden soll, die von den Richtern verlangen, “Geschenke offenzulegen, sich von öffentlichen politischen Aktivitäten fernzuhalten und sich von Fällen zurückzuziehen, in denen sie oder ihre Ehepartner finanzielle oder andere Interessenkonflikte” haben.
Zudem strebt Biden eine Verfassungsänderung an, um die jüngste Entscheidung zur Immunität von Präsidenten rückgängig zu machen. Es müsse klargestellt werden, “dass kein Präsident über dem Gesetz steht oder vor Strafverfolgung für Verbrechen, die er während seiner Amtszeit begangen hat, geschützt ist”, heißt es in der Mitteilung vom Weißen Haus.
Die geplanten Amtszeitbeschränkungen der Richter am Supreme Court sollen dazu beitragen, dass sich die Zusammensetzung des Gerichtshofs “mit einer gewissen Regelmäßigkeit” ändere, dass die “Zeitplanung für die Ernennung von Richtern vorhersehbarer und weniger willkürlich” werde und dass die Wahrscheinlichkeit, dass “eine einzelne Präsidentschaft einen unangemessenen Einfluss auf kommende Generationen ausübt”, verringert werde, heißt es weiter.
Zuletzt hatte der Supreme Court einige kontroverse Entscheidungen getroffen. Derzeit dominieren eher konservativ eingestellte Richter das Gremium, drei von ihnen hatte Trump während seiner Präsidentschaft nominiert.
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress bleibt fraglich, ob Bidens Initiative Aussicht auf Erfolg hat. Der Supreme Court entspricht in etwa dem deutschen Bundesverfassungsgericht und ist das höchste rechtsprechende Organ der USA.
Foto: Joe Biden (Archiv) [dts]
