Der Deutsche Beamtenbund in NRW sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes einen „Kipppunkt“ erreicht und fordert eine härtere Anwendung von Strafen. „Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen helfen jetzt nicht mehr weiter“, sagte der Landesvorsitzende Roland Staude der Tageszeitung „Neue Westfälische“.
„Wir können und wollen das nicht mehr länger hören. Wir brauchen einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.“ Konkret fordert der DBB in NRW, dass Tätern bei Angriffen auf Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. „Gerade bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum wäre die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig – und ein Entzug der Fahrerlaubnis nachvollziehbar begründet“, so Staude.
Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden.
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv) [dts]
