EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum Green Deal. „Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. „Dazu gehört, die beschlossenen Regelungen nicht wieder aufzuweichen.“
In einem Positionspapier der Fraktion stellen die europäischen Sozialdemokraten zentrale Forderungen an die neue EU-Kommission. Eine davon ist, das Verbot von Verbrennungsmotoren für Neuwagen ab 2035 erhalten zu wollen. „Das Positionspapier der Fraktion setzt klare Ziele für das kommende Mandat“, sagte Barley. Der Green Deal sei ein zentraler Bestandteil von Europas Kampf gegen die Klimakrise. Dazu gehöre auch diese Regelung zum Verbrenner-Aus. „Daran darf nicht gerüttelt werden“, sagte die SPD-Politikerin.
Barley wies zudem darauf hin, dass Verbrenner im Vergleich zu anderen Technologien wie dem Elektroauto einen geringeren Effizienzgrad haben. „Die Industrie hat immer wieder gesagt, dass der Verbrenner der Vergangenheit angehört und dass sie durch Europas Gesetzgebung jetzt endlich Planungssicherheit haben“, so Barley und fügte hinzu: „Unter verschiedenen Gesichtspunkten wäre es falsch, diese Gesetzgebung noch einmal aufzumachen.“
Foto: Katarina Barley (Archiv) [dts]
