Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. “Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann”, sagte sie T-Online.
Dafür müsse entschiedener gehandelt werden. “Wir schauen auf Putin wie auf Lord Voldemort und haben Angst davor, dass er seinen Zauberstab herausholt. Von dieser Vorstellung müssen wir uns verabschieden”, appelliert Babst.
An den bevorstehenden Nato-Gipfel, der in der kommenden Woche in Washington stattfindet, hat sie allerdings keine großen Erwartungen. “Die Verbündeten haben sich nicht darauf einigen können, die Ukraine jetzt auch wirklich bald zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Und das halte ich für eine weitere Fehlentscheidung”, so Babst, die selbst von 2006 bis 2020 stellvertretende Nato-Generalsekretärin war. “Denn man kann nicht immer nur sagen, ihr werdet irgendwann Mitglied der Nato, aber nicht sagen wann. Das ist keine strategische Aussage, die unseren Gegner in irgendeiner Form beeindruckt.”
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul wirft dem Bundeskanzler derweil vor, verdruckst auf die russische Aggression in der Ukraine zu reagieren. “Olaf Scholz muss die Zeitenwende vorleben”, sagte Wadephul “Ippen-Media”. “Er hat ein großes Wort geprägt, aber nie den Inhalt folgen lassen”, kritisierte der CDU-Politiker. “Diese Inkonsequenz fällt ihm jetzt auf die Füße.” Zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stehe Scholz in der Verantwortung, “den Menschen in Deutschland zu erklären, was der Begriff Zeitenwende genau heißen soll”.
Olaf Scholz (SPD) hatte die “Zeitenwende” kurz nach dem groß angelegten russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen. “Auf der Straße ist dieser Begriff aber längst nicht angekommen”, sagte CDU-Politiker Wadephul nun. “Wir leben nicht in einem militärischen Konflikt, sodass Deutschland militärisch angegriffen würde, aber wir leben auch nicht im Frieden”, erklärte er: “Wir werden im Cyberraum angegriffen, gefährdet ist auch unsere kritische Infrastruktur und die unserer europäischen Verbündeten.” Dies sei bei Nord Stream 2 offensichtlich geworden oder bei Balticconnector, einem Datenkabel zwischen Estland und Finnland. “Die deutsche Bevölkerung hat all diese Gefahren noch nicht richtig verstanden.”
Scholz hat sich aus Sicht des CDU-Verteidigungspolitikers in eine widersprüchliche Situation gebracht. “Auf der einen Seite präsentiert er sich auf Wahlplakaten als Friedenskanzler, zum anderen betont er, was Deutschland schon alles für die Ukraine getan habe.” Bisher seien sämtliche Waffenlieferungen an die Ukraine jedoch zu spät gekommen.
Die Nato feiert in Washington in schwierigen Zeiten ihren Jubiläumsgipfel, im April ist der Nordatlantikpakt 75 geworden. Zwei Drittel der Nato-Mitgliedsstaaten seien auf einem guten Weg, das Zwei-Prozent-Ziel nationaler Verteidigungsausgaben zu erfüllen, sagte Wadephul. Die Bundesregierung müsse nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs sicherstellen, dass dieses Ziel tatsächlich auf Dauer eingehalten wird. “Deutschland ist zu passiv”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion. “Das Land muss eine Führungsrolle übernehmen und zeigen, wohin Europa steuern sollte.”
Foto: Anti-Putin-Graffiti (Archiv) [dts]
