Die Bundesregierung blickt nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela besorgt nach Caracas. Man sei sehr beunruhigt über Berichte, nach denen es Anhängern der Opposition verweigert worden sei, an der Stimmauszählung teilzunehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
Auch der Zugang zu Wahlprotokollen sei ihnen demnach verwehrt worden. „Wir rufen die venezolanischen Behörden deswegen dazu auf, die Wahlergebnisse detailliert und transparent – das heißt auch aufgeschlüsselt nach einzelnen Wahllokalen – zu veröffentlichen und der Opposition vollen Zugang zu diesen Wahlunterlagen zu geben“, so der Sprecher.
Besonders besorgt sei man auch über Berichte, dass es vereinzelt zu Gewaltanwendungen im Umfeld der Wahlen gekommen sei. „Wir rufen zum Verzicht von Gewalt auf“, fügte der Sprecher hinzu.
Amtsinhaber Nicolás Maduro war in der Nacht zum Montag von der staatlichen Wahlbehörde zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela erklärt worden. Die Opposition sprach unterdessen von Wahlbetrug und reklamierte den Wahlsieg für sich. Oppositionsführerin Maria Corina Machado forderte das Militär auf, sich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen.
Mehrere lateinamerikanische Staaten, darunter Argentinien, Chile, Peru und Uruguay, kündigten derweil an, das Wahlresultat ohne Belege nicht anerkennen zu wollen. Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte Zweifel am verkündeten Wahlergebnis. Es gebe „ernsthafte Bedenken“, dass das Ergebnis nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche, sagte er.
Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte wiederum Maduro und stellte sich hinter den Präsidenten, dessen Wiederwahl im Jahr 2018 bereits wegen mutmaßlicher Wahlfälschung unter anderem von den USA und den Mitgliedern der Europäischen Union nicht anerkannt worden war.
Foto: Auswärtiges Amt (Archiv) [dts]