Tag: 22. Juli 2024

US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen…

Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala…

Die Chefin des Secret Service hat bei einer Anhörung vor dem US-Kongress das Versagen ihrer Behörde am Tag…

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. “Es liegt in…

Das Bundesinnenministerium sieht kein Ende der italienischen Dublin-Abschiebungsblockade. “Diese Maßnahme wurde noch nicht beendet”, teilte das Ressort von…

Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, reißt am Dienstag nach China. Der Besuch erfolge auf Einladung seines chinesischen…

Die CDU plant vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, ihren Bundesparteitag in Köln abzuhalten. Wie die “Rheinische Post”…

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und langjährige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hält US-Vizepräsidentin Kamala…

Israel hat zwei weitere nach Gaza verschleppte Geiseln für tot erklärt. Die Bestätigung ihres Todes sei nach “gründlicher…

Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands,…

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat verstimmt auf Aussagen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge reagiert, die sich für “gründliche” Verhandlungen des…

In der Debatte um das umstrittene Verbrenner-Verbot in der EU ab 2035 erhebt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Vorwürfe…

Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung…

SPD-Chef Lars Klingbeil wird im August in die USA reisen und am Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei teilnehmen. Das…

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP), hat Deutschland in den vergangenen Jahren zu…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet, dass die Einsparungen im Etat ihres Hauses zu weniger Flexibilität bei der Reaktion…

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Georg Link, sieht den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von seiner erneuten Kandidatur…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wirbt eindringlich für das von ihm und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene…

Die Bundeswehr hält die Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland für notwendig und verteidigt diese gegen Kritik. “Die Stationierung…

Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. “Derzeit gibt es deutschlandweit ein…

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen.…

Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. “Die…

Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der…

SPD, CDU und die Sozialverbände fordern die Deutsche Bahn auf, die seit Juni nur noch digital verfügbaren Bahncards…

Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. “Mit diesen Grünen ist…

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für mehr Aufklärung im Bereich HIV/Aids aus. “Wir waren schon weiter”, sagte Ullmann…

CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplanten Steuererleichterungen für Dienst-E-Autos scharf kritisiert. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte DUH-Bundesgeschäftsführer…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. “Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die…

Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat…

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sieht am vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf für 2025 noch Korrekturbedarf. “Wir werden…

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen. “Natürlich ist es…

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner skeptischen Haltung…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den…