Tag: 13. Juli 2024

Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger (Linke) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Ampelkoalition und zeigt sich angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse besorgt.…

Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die…

Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband. “Mit der Unterschrift unter dem Arbeitsvertrag ist…

Zwei renommierte Strafrechtler kritisieren die Praxis von EM-Freikarten für Vertreter von Bundesregierung und Bundestag scharf. Sie sehen durch…

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium durch die Ukraine…

Volker Perthes, der frühere UN-Sondergesandte für den Sudan, warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der humanitären Lage im Sudan.…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat zurückgewiesen. “Man sollte das…

Die Bundespolizei hat laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weder das Personal noch die Ausrüstung und ausreichende Mittel,…

Der Haushaltsstreit der Ampel ist beigelegt, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will aber in den Ferien keine Sondersitzung des…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine deutliche Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber ins Gespräch, die aus anderen EU-Staaten…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, sämtliche deutschen Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zu kontrollieren. “Ich halte…

Deutsche EU-Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen stellen Forderungen an Ursula von der Leyen für ihre anstehende Wiederwahl…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp. “Als Duisburger Bundestagsabgeordnete würde…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt. “Natürlich ist es in unserem…

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt hat sich mit deutlichen Worten eine Einmischung in die Entscheidung für eine mögliche…

Das Bundesinnenministerium (BMI) treibt die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan voran. Laut eines Berichts der “Welt am Sonntag”…

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Pflegereform…

Die frühere Grünen-Chefin Simone Peter ermuntert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat für die Partei bei der Bundestagswahl 2025…

Zwei von drei Mittelständlern im deutschen Handel empfinden die bürokratische Belastung als wirtschaftliches Hemmnis. In einer Umfrage des…

Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere…

Nach den Hilfezusagen der Nato für die Ukrainische Flugabwehr fordern zwei führende Experten, der Ukraine kurzfristig noch mindestens…

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU), warnen angesichts jüngster Enthüllungen über…

Der Deutsche Städtetag fürchtet ein Ende des Deutschlandtickets nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. “Die Städte fordern von…

Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat scharf kritisiert, dass die von der Ampelkoalition geplante Kindergrundsicherung…

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts des Bahn-Chaos zur Fußball-EM einen Rücktritt von Bahnchef Richard Lutz ins Spiel…

Nach Berichten über russische Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat der Geschäftsführer des Rüstungsunternehmens Donaustahl einen besseren Schutz…

Angesichts des Berichts des US-Fernsehsenders CNN über einen Plan Russlands zur Ermordung des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger hat der…

In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert,…