Tag: 12. Juli 2024

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung…

Im Deutschen Bundestag wurden im vergangenen Jahr 326 mutmaßliche Straftaten erfasst. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf…

Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet die Berichte über russische Anschlagspläne als weiteren Beweis dafür, dass Russlands Präsident Wladimir…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bei den in der Koalition vereinbarten Infrastrukturdarlehen kein Risiko eingehen. “Die Darlehensvergaben an…

Um Licht in die umstrittene Beschaffung von Schutzausrüstung in der Frühphase der Corona-Pandemie zu bringen, hat Bundesgesundheitsminister Karl…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Tag nach den jüngsten Ausfällen von US-Präsident Joe Biden beim Nato-Gipfel…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet die sogenannte Kindergrundsicherung bislang noch nicht vor. “Erst nach Verkündung eines Gesetzes…

Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat, will…

Angesichts des Berichts des US-Senders CNN, wonach Russland den Vorstandsvorsitzenden des Rüstungsunternehmens Rheinmetalls umbringen lassen wollte, hat der…

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Aufarbeitung der Pandemie hat der Virologe Christian Drosten seine damalige Tätigkeit als…

Der Flug von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Eurofighter der Bundeswehr kostete offenbar 111.242,38 Euro. Dies geht aus…

Durch die jüngsten Beschlüsse der Ampelspitzen werden Bürger zwischen 2024 und 2026 bei der Einkommenssteuer insgesamt um einen…

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg, Jan Redmann, ist von der Polizei betrunken auf einem E-Scooter erwischt…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai aufgestellte These einer möglichen Absprache zwischen Robert Habeck…

Die neue EU-Verpackungsverordnung bedroht offenbar Teile des Handels mit Staaten des Globalen Südens. Das berichtet der “Spiegel”. Spätestens…

Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die…

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung…

Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995…

Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel…

Die Bundesregierung will junge Menschen aufs Land locken, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. Wie…

Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür…

Für den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS bahnt sich ein weiterer Großauftrag der Bundeswehr an. Nach der Bestellung von 105…

Für den Fall einer möglichen Eskalation an der Nato-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus…

Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er…

Der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, sieht in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten ein politisches Risiko für die…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn ein schlechtes Zeugnis für ihren Einsatz während der Fußball-Europameisterschaft in…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird ab sofort die Regierungschefs der sogenannten SPD-geführten-Länder koordinieren. Das berichtet der “Tagesspiegel”…

Unbekannte Hinterleute haben offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse…

Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren. Wenn am nächsten…

Die Ampelkoalition hat sich bei ihren Haushaltsverhandlungen nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch darauf geeinigt,…

Schauspielerin Isabelle Huppert sieht eine mögliche Regierungsbeteiligung Marine Le Pens und des rechtspopulistischen Rassemblement National als Gefahr für…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die öffentliche Debatte über den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte kritisiert und eine…

Der Deutsche Brauer-Bund zeigt sich offen für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das sogenannte begleitete Trinken für…

US-Präsident Joe Biden hat den eigenen Anspruch auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bekräftigt, und sich dabei die nächste…

Der Bundeselternrat hat sich offen gezeigt für Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der ein Verkaufsverbot von Lachgas…

US-Präsident Joe Biden hat sich den nächsten großen Patzer erlaubt: Bei einem Treffen zum Ukraine-Pakt auf dem Nato-Gipfel…

Der Chef der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn, Berthold Huber, übt deutliche Selbstkritik an sich und dem Zustand seines…

Der Deutsche Caritasverband unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Ehegattensplitting zu reformieren und die Steuerklassen 3 und 5…

Forsa-Chef Manfred Güllner hält Ambitionen der Grünen auf das Kanzleramt derzeit für wenig realistisch. “Die Grünen waren vor…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Verabschiedung der ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode ausgeschlossen. “Wir…

Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat…