Tag: 10. Juli 2024

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur begrüßt. “Ich…

Dass sich die Bundesregierung wohl darauf verständigt hat, Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei oder ZTE bis Ende 2029…

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat den Verzicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf die Kanzlerkandidatur gerühmt.…

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutsche Wissenschaftler zu mehr Vorsicht im Umgang mit chinesischen Forschungseinrichtungen gemahnt. “Wir können…

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen. “Wir haben Transparenz…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird bei der kommenden Bundestagswahl nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Grünen antreten. Sie wolle sich…

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump in dessen erster Amtszeit als US-Präsident, John Bolton, geht davon aus,…

Die Zahl der Dollarmillionäre in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 30.000 auf etwa 555.000 Menschen gestiegen. Sie…

Die USA werden ab 2026 Langstreckenwaffen ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Das geht aus einer gemeinsamen…

Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen (NRW), Nathanael Liminski (CDU), hat kurz vor seiner zweitägigen Reise nach Polen…

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat erneut die Immunität von AfD-Landeschef Björn Höcke aufgehoben. Das bestätigte Höcke am…

Nach Berichten des “Spiegels” über Chats aus dem Bildungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die GEW-Vorsitzende Maike Finnern…

US-Außenminister Antony Blinken hat bekannt gegeben, dass die Übergabe von F-16 Kampfflugzeugen an die Ukraine bereits begonnen hat.…

Die nach der regierungsinternen Haushaltseinigung vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und für die Krisen-Notversorgung stoßen bei den evangelischen…

Chinesische Bauteile sollen offenbar schrittweise aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Regierungsvertreter und Mobilfunkanbieter haben sich auf…

Die bisherige Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen kritisiert nach ihrer offiziellen Aufnahme in den CDU-Kreisverband Mannheim die Debattenkultur ihrer Ex-Partei.…

EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) erwartet von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zum…

Für Wolfgang Ischinger, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt und Ex-Botschafter in Washington D.C. und London, ist die Nato…

Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der “Rheinischen…

Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im…

Die FDP begrüßt den geplanten Aufwuchs der Mittel für das Innenministerium im vorläufigen Haushaltsentwurf für 2025. “Auch im…

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer ist zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der bisherige Landesarbeitsminister erhielt am Mittwoch…

Nachdem dem Linken-Abgeordneten Sören Pellmann von der Ukraine die Einreise verweigert wurde, will sich die Bundesregierung den Sachverhalt…

Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich zurückhaltend zur hohen Zahl von Sitzenbleibern an Grundschulen geäußert. “Mein…

Vor dem zweiten Halbfinale der Fußball-EM hat die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz zu den bisherigen Sicherheitsmaßnahmen gezogen. “Soweit…

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland könnte gesamtwirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie…

Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hält die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer Nato-Partner,…

Der designierte Vorsitzende des sozialpolitischen Flügels der CDU, Dennis Radtke, mahnt seine Partei, die sozialen Probleme im Land…

Nach dem Beschluss der AfD-Delegation im Europaparlament, eine neue Fraktion mit dem Namen “Europa Souveräner Nationen” (ESN) zu…

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Steuervorteile für Überstunden einzuführen. “Gerade wenn…

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als…

Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern…

Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern. “Aktuell verfügen mehr als elf…

Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen. “Jetzt geht…

Lehrer in Niedersachsen und weiteren Bundesländern sehen sich damit konfrontiert, dass an ihren Schulen in jüngster Zeit immer…

Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert. Wichtiger sei,…

Bundesweit ist mindestens 360-mal die Polizei gerufen worden, weil zu dem italienischen Popsong “L`amour Toujours” rechtsextreme Parolen gesungen…

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat ein späteres Renteneintrittsalter gefordert, um auf den demografischen Wandel zu reagieren. Die Bundesbank gehe…

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt bei der Bundesregierung eine milliardenschwere Aufstockung der Mittel für den Zivil- und…