Tag: 9. Juli 2024

Ukrainische Behörden haben dem Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, die Einreise in die Ukraine verweigert. Über…

Der Paritätische Gesamtverband hat sich kritisch zu den angekündigten Preiserhöhungen für das Deutschlandticket gezeigt. Viele Menschen könnten sich…

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar die Gründung einer neuen Fraktion beschlossen. Die Gründung soll offiziell am Mittwochabend…

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, lehnt den Plan der Bundesregierung ab, ausschließlich…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt den gestrigen massiven russischen Raketenangriff auf die Ukraine, bei dem in Kiew auch…

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag zwei Revisionen von Verbraucherschutzverbänden in Musterfeststellungsklagen gegen Sparkassen zurückgewiesen. Die Verbände wollten erreichen,…

Die Ampel-Parteien sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst zusammen auf ein neues Allzeittief gefallen. In der wöchentlichen…

Für das kommende Jahr gibt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) knapp eine Milliarde Euro zusätzlich in den Etat des…

Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz eine aktivere Rolle ein. “Es…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD), warnt vor synthetischen Opioiden. “Bislang konnten wir…

Die von den Verkehrsministern der Länder beschlossene Preiserhöhung beim Deutschlandticket im kommenden Jahr ist nach Ansicht der Bundesregierung…

Trotz Verschärfungen bei der Sanktionierung von Bürgergeldempfängern sieht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Grundsicherung nicht gefährdet. “Das Bürgergeld…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt weiterhin für zusätzliche Lieferungen von Patriot-Luftabwehrsystemen an die Ukraine durch andere Länder. “Deutschland…

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Grüne), befürwortet weiterhin den Ausbau der Rostock-Pipeline…

Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels in der US-Hauptstadt Washington ringt die Bundesregierung intern offenbar um mehr Geld für…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist wenig begeistert von den Plänen, mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anzulocken. “Das müssen wir…

Die Nachwuchsorganisation der Grünen ist strikt gegen die Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt von Bürgergeld, so wie…

Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. “Die Ampel…

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. “Zeitlich…

Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnen die Einführung einer Wehrpflicht, einer Dienstpflicht und sogar einer verpflichtenden…

Vor dem Nato-Gipfel in Washington kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, den von der Ampel-Koalition vorgelegten…

Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, hat seine Partei zu einer humanitäreren Migrationspolitik aufgefordert. “Beim Wettbewerb um die…

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) kritisiert die neue Kraftwerksstrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als unzureichend. “Die Nachrichten aus…

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. “Die Bundesregierung ist…

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. “Offenbar ist der Ampel nun auch…

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat die Pläne der Regierung kritisiert, ausländische Fachkräfte mit einem…

In der Debatte um die Höhe der Verteidigungsausgaben fordert der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter, “Wohlstand” neu zu definieren. “Dass…

Weil Asylbewerber die Annahme gemeinnütziger Arbeiten verweigert haben sollen, kürzen erste Landkreise die Asyl-Leistungen. Wie die “Bild” (Dienstagsausgabe)…

Die Union steigt wieder in der Wählergunst und klettert über die Marke von 30 Prozent. In der Sonntagsfrage…

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion “Patrioten für Europa”. “Diese abenteuerliche…

Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. “Alle…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im aktuellen Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die…

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Erhebung…