Tag: 4. Juli 2024
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Geheimdienstdokumente zeigen Russlands Pläne für Informationskrieg
Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zeigen Deutschland als Ziel von Moskaus Einflusskampagnen. Laut einem Strategiepapier eines…
Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Das zeigt eine Umfrage von Infratest unter 1.294…
Zerschlagung von DB Cargo vom Tisch
Das Management der Deutschen Bahn hat sich mit den Betriebsräten des Konzerns und der Bahngewerkschaft EVG auf Eckpunkte…
Nachwahlbefragung: Erdrutschsieg für Labour bei Wahl in Großbritannien
Bei der Unterhauswahl in Großbritannien hat die bislang oppositionelle Labour-Partei laut Nachwahlbefragung einen Erdrutschsieg eingefahren und kommt auf…
Ampelpolitiker wollen dauerhafte Grenzkontrolle
Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war…
Bericht: Wehretat soll um rund 1,2 Milliarden Euro steigen
Der Wehr-Etat soll offenbar im nächsten Jahr um weniger als 1,2 Milliarden Euro erhöht werden. Das berichtet die…
CDU-Abgeordnete im EU-Parlament wollen Hilfen für Stahlunternehmen
CDU-Abgeordnete im Europäischen Parlament fordern von der neuen EU-Kommission einen “Europäischen Stahlpakt”. Das berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter…
Ex-Außenminister Fischer bemängelt deutsche Sicherheitspolitik
Der ehemalige Bundesaußenminister und Vizekanzler, Joschka Fischer (Grüne), kritisiert die Bundesregierung für ihren Umgang mit den aktuellen geopolitischen…
Kuban kritisiert WM-Video der Bundeszentrale für politische Bildung
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Junge Union-Chef Timan Kuban hat ein mittlerweile gelöschtes Video der Bundeszentrale für politische Bildung…
Mehrheit der Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
Eine Mehrheit der Deutschen ist im aktuellen Wahlkampf um das US-Präsidentenamt vom Kandidatenfeld enttäuscht. Das hat eine Umfrage…
Junge Union und Junge Liberale verteidigen Schuldenbremse
Die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von FDP und CDU/CSU appellieren an die Bundesregierung, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen. Sie…
Bericht: BMW und VW wollen sich an Zollverfahren der EU beteiligen
Nach dem offiziellen Beschluss vorläufiger Strafzölle seitens der EU auf importierte Elektroautos aus China planen die deutschen Autokonzerne…
Wissing muss sich Kritik von FDP-Abgeordneten stellen
Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei…
Jusos nennen Sparhaushalt “brandgefährlich”
Juso-Chef Philipp Türmer warnt mit drastischen Worten vor einem “Sparhaushalt” und erhöht den Druck auf die Ampel-Spitzen in…
Polizeigewerkschaft besorgt über EM-Viertelfinale am Samstagabend
Die Gewerkschaft der Berliner Polizei blickt mit Sorge auf das EM-Viertelfinale zwischen der Türkei und den Niederlanden am…
Bundestag beschließt Lauterbachs Medizinforschungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag ein neues Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Ampelkoalition,…
Infratest: Union weiter klar vorn – BSW mit deutlichen Zugewinnen
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell auf acht Prozent – eine Verbesserung um…
Mehrheit der Deutschen glaubt an Sieg gegen Spanien im Viertelfinale
Die Deutschen blicken bei der Fußball-Europameisterschaft mehrheitlich optimistisch dem Viertelfinale der eigenen Nationalmannschaft gegen Spanien an diesem Freitag…
Dax legt zu – Entwicklungen zur US-Präsidentschaftswahl eingepreist
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.453 Punkten berechnet, ein Plus in…
Kühnert zeigt Verständnis für Bedürfnis nach mehr Mut vom Kanzler
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. “Ich verstehe, dass einige…
Kühnert gesteht Fehler im Wahlkampf ein
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler im Europawahlkampf eingestanden. “Ich finde es richtig, dass nach einer krachend verlorenen Wahl…
SPD will deutsche Autobauer vor Handelsstreit mit China schützen
Die SPD hat sich dafür ausgesprochen, die deutschen Autobauer vor verzerrtem Wettbewerb in der Elektromobilität mit China zu…
Geplanter Erdogan-Besuch sorgt für Kontroverse
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht keinen Grund, den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten…
Bericht: Mitarbeiter begrüßen Verkaufsverbot für VW-Tochter
In der eigenen Belegschaft ist die Untersagung des Verkaufs der Gasturbinensparte von MAN Energy Solutions an ein chinesisches…
Bundestag beschließt Einführung von “Commercial Courts”
Der Bundestag hat den Weg für sogenannte “Commercial Courts” freigemacht. Der Gesetzentwurf “zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland” wurde…
BSI-Präsidentin warnt vor neuem Enkeltrick am Telefon
Die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor einer neuen Form des…
Moderna hält Coronavirus für dauerhaftes Problem
Der Chef des US-Impfstoffherstellers Moderna, Stéphane Bancel, hält das Coronavirus für ein Problem, das nie mehr verschwinden wird.…
Bericht: KfW-Chefvolkswirtin soll in Bundesbank-Vorstand einziehen
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank dürfte bald wieder komplett sein. Das Bundesland Hessen werde Fritzi Köhler-Geib für einen…
Grüne unterstützen vorläufige EU-Zölle auf E-Autos aus China
Die Grünen unterstützen das Vorgehen der EU-Kommission bei der Einführung vorläufiger Zölle auf Elektrofahrzeuge aus China. “Diese Zölle…
Berichte: Erdogan kommt zum EM-Viertelfinale der Türkei nach Berlin
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will offenbar kurzfristig zum EM-Viertelfinale der Türkei gegen die Niederlande am Samstag…
Wagenknecht sieht Ampel-Streit um Haushalt als Zeichen der Schwäche
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen…
Dax bleibt am Mittag im Plus – Continental vorn
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen…
Wissing begrüßt grünes Licht für ITA-Übernahme durch Lufthansa
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das grüne Licht der EU-Kommission für den Einstieg von Lufthansa bei der italienischen…
EU führt vorläufige Strafzölle auf chinesische E-Autos ein
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU führt vorläufige Strafzölle auf chinesische E-Autos…
EU-Kommission führt vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China ein
Neun Monate nach Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung hat die EU-Kommission den Weg für vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China…
BSI registriert täglich Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registriert jeden Tag Hunderte Cyberangriffe auf Regierungsnetze. “Aus unserem Lagebericht…
Einbürgerungsprozess dauert oft deutlich länger als ein Jahr
Deutsche Städte rechnen damit, dass Ausländer, die derzeit einen Antrag auf Einbürgerung stellen, nicht an der kommenden Bundestagswahl…
Belgiens Notenbankchef weist Warnung von Lindner zurück
Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch weist eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe…
Deutsche Start-ups suchen weiter Personal
Trotz widriger Rahmenbedingungen wollen Start-ups in Deutschland weiter wachsen und suchen Personal. Das ist das Ergebnis einer Umfrage…
Özdemir erwartet Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht von einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von derzeit sieben auf neun oder…
Dax startet im Plus – niedrige Umsätze an US-Feiertag erwartet
Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe rückläufig
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Mai 2024 gegenüber April saison- und kalenderbereinigt um…
Über vier Prozent aller Wohnungen stehen leer
Bundesweit haben zum Stichtag 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen in Deutschland leer gestanden. Wie die Statistischen…
Sorbischer Dachverband warnt vor AfD
Der Dachverband sorbischer Vereine und Vereinigungen, Domowina, warnt vor einem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen…
Jugendverbände pochen auf Abschaffung der Schuldenbremse
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen gehen auf Konfrontationskurs zur Ampelregierung. Jusos und Grüne Jugend haben mit vier…
Bericht: Lindner plant Neuverschuldung von über 40 Milliarden Euro
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) offenbar mit einer Neuverschuldung von knapp über…
Neun Bundesländer arbeiten Corona-Maßnahmen auf
Kassenärztechef Andreas Gassen hält eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für “dringend erforderlich”, sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus rechtlicher…
Generalinspekteur will mehr Flexibilität bei Litauen-Brigade
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, geht davon aus, dass sich für die geplante ständige Bundeswehr-Brigade in Litauen…
Schulz beklagt Intransparenz bei Entscheidungsfindung in EU
Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht die erneute Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionsvorsitzende kritisch.…
Gehälter bei Banken sollen um 10,5 Prozent steigen
Die Arbeitgeber bei den privaten Banken haben sich mit der Gewerkschaft Verdi auf Lohnsteigerungen für die Beschäftigten in…
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Schuldenbremse
Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen ist der Meinung, dass die Schuldenbremse auch in Zukunft genauso…
Schulz mahnt Vorbereitung auf mögliche Präsidentschaft Trumps an
Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident…
Von Notz drängt auf Bundestransparenzgesetz
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz…
Kohleausstieg: Union zweifelt an Absicherung des Strukturwandels
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. “Vier Jahre nach Inkrafttreten…
Zahl der Rentner mit Sozialhilfebezug auf Höchststand
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch…
Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern
Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am…
Bundeswehr-Generalinspekteur will Wehrpflicht auf Frauen ausweiten
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen…
Bundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan ab
Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem…
Wolfsgruß-Vorfall: Kurdische Gemeinde für Ausschluss von Demiral
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von…
Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran
Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden…