Tag: 4. Juli 2024
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Von Notz drängt auf Bundestransparenzgesetz
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundestransparenzgesetz…
Kohleausstieg: Union zweifelt an Absicherung des Strukturwandels
Die Unionsfraktion im Bundestag hat Zweifel an der Planbarkeit und Verlässlichkeit des Kohleausstieg geäußert. “Vier Jahre nach Inkrafttreten…
Zahl der Rentner mit Sozialhilfebezug auf Höchststand
Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe beziehen, ist auf ein neues Allzeithoch…
Düngegesetz der Ampel droht im Bundesrat zu scheitern
Das neue Düngegesetz der Ampelkoalition steht auf der Kippe. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bundesrats am…
Bundeswehr-Generalinspekteur will Wehrpflicht auf Frauen ausweiten
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will für den Fall einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auch Frauen…
Bundesregierung zieht GIZ aus Afghanistan ab
Die staatliche deutsche Entwicklungsorganisation GIZ zieht sich erstmals seit 2002 personell vollständig aus Afghanistan zurück. Projekte in dem…
Wolfsgruß-Vorfall: Kurdische Gemeinde für Ausschluss von Demiral
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat gefordert, den türkischen Fußballnationalspieler Merih Demiral von…
Baerbock treibt Terror-Sanktionen gegen Iran voran
Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Union ein offizielles Verfahren auf dem Weg gebracht, um die iranischen Revolutionsgarden…