Tag: 3. Juli 2024

Nach der Präsidentschaftsdebatte zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump in der vergangenen Woche steigt der…

Der rasante Zuwachs von Cannabis-Verschreibungen via Privatrezept besorgt Bundestagsabgeordnete von SPD und Union. „Wir beobachten, dass es auf…

Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, hat ein Verbot der Grauen Wölfe in Deutschland gefordert. „Wenn…

Serap Güler, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, hat die Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Wolfsgruß-Jubel des türkischen Nationalspielers…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben am Mittwoch den offiziellen Startschuss für ein Lkw-Schnellladenetz…

Angesichts der aktuellen Debatte um mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt hat sich der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,…

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort Osterwieck ausgeschlossen worden. Räuscher, der…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf kritisiert, nachdem dieser während des EM-Achtelfinales den…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Verkauf der Gasturbinen-Sparte der VW-Tochter…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll.…

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf dafür kritisiert, während des EM-Achtelfinales den…

Die Bundesregierung hat den ersten „Gleichwertigkeitsbericht“ auf den Weg gebracht. Das unter der gemeinsamen Federführung des Bundeswirtschafts- und…

Angesichts des Erstarkens der AfD fordert die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremisten in…

Der frühere Europapolitiker und ehemalige Macron-Vertraute Daniel Cohn-Bendit sieht in der politischen Linken keine regierungsfähige Alternative bei der…

Die neue Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) ersetzt ab Mittwoch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD).…

Die Lufthansa darf die staatliche italienische Airline ITA übernehmen. Die Genehmigung sei an die Bedingung geknüpft, dass die…

GDL-Chef Claus Weselsky lobt Sahra Wagenknechts neue Partei. Er verzweifele derzeit an der Frage: „Wen soll man denn…

Ein Bündnis aus Branchenvertretern warnt vor Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem…

Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im aktuellen Haushaltsstreit der Regierungskoalition vor allem Sparpotenzial beim Bürgergeld. „Wir stellen fest, dass…

Angesichts der Bahn-Pannen während der Fußball-EM fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Verbesserung der Fahrgastrechte. „Die großen Schwierigkeiten,…

Angesichts vieler Pannen bei der Fußball-Europameisterschaft fordert die SPD von der Bahn mehr Konsequenz bei ihrem Sanierungskurs. Der…

Die Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag eröffnet nach Einschätzung von EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) die Chance für verbesserte…

Experten warnen davor, dass die sich seit einem halben Jahr ausweitende Infektionswelle mit dem Vogelgrippe-Erreger H5N1 in Viehbeständen…

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat die Ampelkoalition vor einem Sparhaushalt für das kommende Jahr gewarnt.…

Die von der Bundesregierung 2022 beschlossene Inflationsprämie hat 26 Millionen Arbeitnehmer erreicht. Das geht aus einer Studie des…

Menschen mit hohem Einkommen leben klimaschädlicher als Menschen mit niedrigem Einkommen, allerdings nicht in jedem Lebensbereich. Dies zeigt…