Bei der EU-Förderpolitik für ärmere Regionen fehlt es nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern an Glaubwürdigkeit bei der Erfolgskontrolle. Vor allem fehlten klar definierte Ziele und einheitliche Standards für die Bewertung der Programme, wie die Analyse eines Forscher-Teams des Ifo-Instituts und des ZEW ergab,
„Bisherige Evaluierungen, die diese Standards nicht erfüllen, berichten von teils unrealistisch hohen Wirkungen der Kohäsionspolitik und verwenden dafür wenig geeignete Methoden“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Friedrich Heinemann vom ZEW ergänzte, dass die EU-Kohäsionspolitik eine „transparente und unparteiische Evaluation“ benötige, „um sicherzustellen, dass die Mittel effizient eingesetzt und die angestrebten Ziele erreicht werden“.
Die Methoden zur Evaluierung müssten den Forschern zufolge genauer definiert werden. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten ausreichende Ressourcen für ihre Bewertungen bereitstellen. Zudem sollte ein „Evaluierung zuerst“-Prinzip eingeführt werden. Danach würden die Förderprogramme erst nach einer Bewertung angepasst. Darüber empfehlen die Forscher die Einführung einer Charta für Gutachter die Mindeststandards für Evaluationen festlegt.
Auch bei der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sehen die Forscher Verbesserungsmöglichkeiten. Derzeit fehle es an grenzüberschreitenden Teams bei der Erarbeitung von Bewertungen, so die Institute. Dazu schlagen sie vor, bei Ausschreibungen Mindestanforderungen an die Internationalität der Bewertungsteams zu stellen, wenn es um große Programme gehe. Auch sollten die Bewertungen der Mitgliedstaaten einer Überwachung von Experten aus anderen Mitgliedstaaten unterzogen werden.
Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv) [dts]
