Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als “Konferenz der Wenigtuer”. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die “unkontrollierte Migration zu stoppen”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. Wagenknecht kritisiert, dass “jeder zweite Asylbewerber” keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe “und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen” beziehe. Dass unter diesen Bedingungen die Zahlen sehr hoch bleiben, sollte eigentlich niemanden wundern.
Sie betont die Forderungen des BSW, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten durchzuführen. “Ein Asylsystem, in dem nahezu jeder, der die Schlepper bezahlen und Deutschland erreichen kann, auch im Land bleibt, ist eine Farce”, so Wagenknecht. Sie fordert, dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würden, konsequent abgeschoben werden müssten. Dabei kritisiert sie die bisherige Abschiebepraxis von Bund und Ländern als miserabel.
Abschließend fordert Wagenknecht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ihren Ankündigungen “endlich Taten folgen zu lassen”.
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
