Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Frau Faeser ist ganz sicher nicht die richtige Innenministerin, um Kriminalität und unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte Wagenknecht der „Welt“.
„Dass Terrorverherrlichung im Netz zu Abschiebung führen sollte, ist wünschenswert, wenn dafür valide Kriterien formuliert werden. Die Gesamtbilanz von Frau Faeser aber ist für die Sicherheit im Land verheerend.“ Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht nimmt damit Bezug auf das Vorhaben der Innenministerin, Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter auszuweisen und dann auch abzuschieben.
Wagenknecht reagiert auf die Ministerin: „Sie ist vor allem eine Ankündigungsministerin, die viel zu wenig getan hat, um nach dem Vorbild anderer Länder Europas die unkontrollierte Migration einzudämmen und den steilen Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern zu stoppen. Weder Gefährder noch schwerkriminelle Asylbewerber werden konsequent abgeschoben“, so Wagenknecht. „Angesichts dieser bitteren Bilanz ist es nicht verwunderlich, dass sich Frau Faeser ins Internet flüchtet, statt sich ihrem Scheitern zu stellen.“
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
