Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert.
„Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, dass sich das in Gewalt weiter fortsetzt, in der Spaltung, und zwar auch in den Worten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und da sind alle Parteien gemeint. Und da wünsche ich mir auch ein starkes Statement aktuell des Bundespräsidenten, der endlich zur Einheit in diesem Land beitragen kann und nicht zur weiteren Spaltung, dass man auch Parteien als `nicht demokratisch` deklariert und bezeichnet.“
Obwohl auch Politiker aller anderen etablierten Parteien Opfer von politischen Angriffen wurden und das Bundeskriminalamt (BKA) 2023 mehr als doppelt so viele Angriffe auf Repräsentanten der Grünen als auf Repräsentanten der AfD gezählt hat, sieht Chrupalla die AfD als Hauptziel politisch motivierter Gewalt. „Wir waren ja als Partei schon immer mit am stärksten betroffen, was vor allen Dingen physische Gewalt betrifft“, behauptete er.
„Ich hoffe wirklich und ich appelliere auch an alle, dass man hier versucht, auch verbal in die Mäßigung zu kommen.“ Wenn er alle Parteien anspreche, dann meine er natürlich auch seine Partei. „Und das ist natürlich auch ein Aufruf an unsere Parteifreunde und Kollegen, verbal mit abzurüsten.“
Einen besonderen Schutz speziell für Politiker lehnt Chrupalla als Konsequenz aus den Übergriffen ab. „Wir brauchen als Politiker nicht die Debatte, dass wir mehr geschützt werden müssen“, sagte er. „Ich erwarte den gleichen Schutz wie normale Personen im normalen Leben für Schulkinder, die zur Schule gehen, für Frauen, die abends durch einen Park gehen. Wir haben ja aktuell innenpolitisch, was Gewalttaten angeht, was Messerkriminalität angeht, mit die höchsten Zahlen, die, die wir aktuell wahrnehmen.“
Erst seit 2021 erfasst das BKA Messerangriffe als eigene Kategorie, wobei 2022 die Kategorie neu zugeschnitten wurde, sodass sie nur Fälle mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung erfasst. Ein langfristiger Trend lässt sich daher nicht ermitteln. 2023 zählte das BKA 8.951 Fälle und damit 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.
Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 05.06.2024 [dts]
