Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. „Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Sie werden abgewiesen, weil unsere Frauenhäuser nur die Hälfte der benötigten Plätze vorhalten können. Die wenigen Plätze, die es gibt, sind nicht flächendeckend im Land zu finden“, so die CSU-Politikerin. „Und viele Gewaltopfer können oder wollen sich einen Platz gar nicht leisten, wenn sie selbst dazuzahlen müssen, weil die Finanzierung durch Staat und Kommunen so unterschiedlich geregelt ist.“
Bär kritisierte die gemeinsam mit den Ländern dafür zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Frau Paus hält auch beim Gewalthilfegesetz wieder einmal nicht Wort: Weder setzt sie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um noch baut sie das Hilfesystem bedarfsgerecht aus.“ Es dürfe niemals „eine Sache des Geldbeutels sein, ob eine schutzsuchende Frau für sich und ihre Kinder einen Zufluchtsort findet“, sagte die CSU-Politikerin.
Auch Linken-Chef Martin Schirdewan übte Kritik. „Der Flickenteppich an Frauenhäusern schadet dem Anspruch eines Schutzraumes massiv.“ Was der Staat hier durch seinen „Kürzungswahnsinn“ einspare, würden die betroffenen Frauen zahlen. „Der Bund muss sich finanziell beteiligen und ein Gesetz vorlegen, was diesen Flickenteppich auflöst.“
Die 2011 ausgearbeitete Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Demnach müsste Deutschland über 21.000 Frauenhausplätze aufbauen – aktuell gibt es aber nur 6.800 Plätze.
Foto: Dorothee Bär (Archiv) [dts]
