Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. „Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der „Rheinischen Post“ (Montag).
„Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht zu Potte“, sagte der CDU-Politiker.
Pünktlich zum Bauerntag am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Cottbus will die Union einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, der voraussichtlich am Donnerstagnachmittag beraten werden soll. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, „ihren eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und die den deutschen Land- und Forstwirten von den Koalitionsfraktionen gegebenen Zusicherungen endlich auch umgehend umzusetzen“. Hierfür sei dem Bundestag „rechtzeitig vor der parlamentarischen Sommerpause 2024“ ein Gesetzesentwurf vorzulegen, heißt es in dem Antrag.
Konkret fordert die Union, dass „steuerliche Belastungen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe insgesamt auf ein Niveau abzusenken sind, das dem europäischen Durchschnitt entspricht“. Sie verlangt auch, dass eine „deutliche Verbesserung der Liquidität der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe“ erreicht und „für einen raschen und spürbaren Abbau der bürokratischen Lasten für land- und forstwirtschaftliche Betriebe“ gesorgt werde. Schließlich sollen nach Vorstellung der Union „alternative Antriebstechnologien in der Landwirtschaft sowie alternative und nachhaltig erzeugte Kraftstoffe stärker gefördert werden“.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Stegemann, sagte: „Wer Planungssicherheit und die Einhaltung von politischen Zusagen bestellt, der bekommt bei Minister Özdemir das genaue Gegenteil.“ Özdemir müsse endlich im Sinne der Landwirte liefern.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
