Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. “Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über 100 Länder an der Konferenz teilnehmen werden”, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Damit geht das Kalkül des russischen Aggressors und seiner Verbündeten in China, Iran oder Nordkorea nicht auf, einen breiten Boykott dieser Konferenz zu organisieren.”
Die Friedenskonferenz zur Ukraine zeige den Willen der zivilisierten Welt, “dem von Russland begonnenen Schlachten in Europa ein Ende zu bereiten”, sagte der CDU-Politiker. Mit der Schweizer Friedenskonferenz sei klar, dass die Unterstützer der Ukraine weltweit in der Mehrheit seien.
“Kaum jemand gibt sich noch der Illusion hin, dass Russland an den Grenzen der Ukraine halt machen würde.” Deshalb sei auch die Entscheidung der G7-Staaten, die Zinserlöse russischer Einlagen der Ukraine für Aufbau und Verteidigung zur Verfügung zu stellen, ein “klares Bekenntnis gegen die russische Aggression”, so Hardt. “Das Geld wird der Ukraine helfen, seine territoriale Integrität in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen.”
Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv) [dts]
