Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.“
Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute „eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann“, so die Grünenpolitikerin. Bislang ist es dem Bund nur bedingt möglich, Kommunen im Umgang mit Extremwetterereignissen zu unterstützen.
Zudem würde Lemke die Schuldenbremse aussetzen. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen“, sagte Lemke. Es gebe aber zu den Finanzierungsfragen für Hochwasser- sowie Klimaschutz und Klimaanpassung „keinen politischen Konsens, obwohl wir ihn dringend brauchen“. Klarer als heute sei es „noch nie gewesen, dass wir in Klimaanpassung und Klimaschutz mehr investieren müssen als jemals zuvor, weil es ansonsten sehr viel teurer wird“.
Lemke äußerte sich bestürzt über das Hochwasser in Süddeutschland. „Wir erleben eine spürbare Veränderung unserer Lebensbedingungen und müssen endlich die nötigen Schlüsse ziehen.“
Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv) [dts]
