Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier kritisiert das von der FDP geforderte Festhalten an der Schuldenbremse, beklagt aber auch Versäumnisse in der Parteiführung und beim Kanzleramt.
„Das Festhalten an der Schuldenbremse ist bar jeder Vernunft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Weltweit werden zig Milliarden durch staatliche Programme in die Infrastruktur und Forschung investiert, nur Deutschland spart sich durch die Krise.“ Wenn namhafte Ökonomen und der Bundesverband der Deutschen Industrie zu einer Lockerung der Schuldenbremse aufriefen, „sollte der FDP endlich ein Licht aufgehen“.
Maier fügte hinzu: „Doch die SPD muss auch dringend vor der eigenen Haustüre kehren, um bei den Wählern wieder besser anzukommen. Der Fokus muss wieder stärker auf die arbeitende Mitte gerichtet werden. Das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, hart arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und sich abends noch ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagieren.“ Diese Menschen seien durch die Krisen arg gebeutelt und verunsichert. Sie fragten sich, wer ihre Interessen vertrete und sie entlaste.
„Das gilt besonders für Ostdeutschland“, sagte der SPD-Politiker. „Man kann niemanden mehr erklären, warum die soziale Schere zwischen Ost und West 34 Jahre nach der Einheit immer noch so weit auseinander geht.“ Die Löhne seien knapp 20 Prozent niedriger, die Arbeitszeiten länger, die Vermögen noch nicht einmal halb so hoch wie im Westen und die Durchschnittsrenten am niedrigsten. „Die SPD hat es versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen“, so Maier. „Seit geraumer Zeit appelliere ich eindringlich im Parteivorstand und im Kanzleramt, endlich aktiv zu werden. Doch bisher ohne Erfolg. Ich verstehe nicht, warum die SPD die Gerechtigkeitsfrage nicht auf die politische Agenda setzt. Das ist doch unsere DNA.“
Foto: Sitzung von SPD-Parteivorstand (Archiv) [dts]
