Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. “Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem “Spiegel”. “Wir brauchen eine zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss im Bundestag.”
Die FDP verzögere die Pläne “trotz klarer Einigung und fester Zusagen” seit mehr als einem Jahr. Nach dem Gesetzentwurf, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte, soll die Bundespolizei zum Beispiel zusätzliche Kompetenzen im Kampf gegen Schleuserkriminalität und zur Abwehr von Drohnen erhalten. Auch ist eine individuelle Kennzeichnungspflicht für die Beamten geplant.
Der Koalitionsstreit steht nach Darstellung der SPD in Zusammenhang mit einem anderen Ampelvorhaben, das ebenfalls bereits ins Parlament eingebracht worden ist. “Die aktuellen Aussagen der FDP, das überfällige Bundespolizeigesetz mit der Beratung des aus Sicht der Praxis massiv kritisierten und unbrauchbaren V-Leute-Gesetzes zu verbinden, ist ein gefährliches Signal”, so Hartmann. Das Kabinett hatte im März einen Entwurf beschlossen, der strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten vorsieht.
Foto: Bundespolizei (Archiv) [dts]
