Die SPD will die Strafen für Betrug beim Bürgergeld massiv erhöhen. Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, soll die staatliche Leistung gestrichen werden, berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Analog zu der Sanktion für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit soll der Druck auf Bürgergeld-Bezieher steigen, eine reguläre Arbeit anzutreten. Die Mietzahlungen sollen weiter übernommen werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Wie die „Bild“ weiter schreibt, stehen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hinter dem Plan, der auch Teil der laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 ist. Demnach soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorschlag kennen.
Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv) [dts]
