SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden können. Diese hatten einen Offenen Brief zu einem pro-palästinensischen Protestcamp an einer Berliner Universität unterschrieben.
„Die Vorwürfe gegen das Ministerium irritieren mich und müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden“, sagte Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. Kaczmarek erklärte, die Vergabe von Fördermitteln unterliege wissenschaftsgeleiteten Verfahren. „Deshalb verbietet sich auch nur der Anschein einer politischen Einflussnahme“, sagte der SPD-Politiker.
Auch die Grünen kritisieren die Ministerin scharf. „Ich würde mir wünschen, dass die Ministerin endlich in einen konstruktiven Dialog mit Ländern, Hochschulen, Lehrenden und Studierenden kommt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Anja Reinalter. „Sonst verspielt sie weiter Vertrauen.“ Allein die Idee, Fördermittel zu streichen, schade dem Verhältnis zwischen Regierung und Wissenschaft.
Engagement gegen Antisemitismus sei selbstverständlich, erklärte sie. „Unabhängig von einer Bewertung des offenen Briefs irritiert mich die Idee von Bettina Stark-Watzinger, die Streichung von Fördermitteln zu prüfen“, sagte Reinalter. „Das überspannt den Bogen und könnte ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sein.“
Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv) [dts]
