Die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vor der kommenden Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz offen für eine Folgekonferenz mit Russland gezeigt. „Für uns ist klar, dass wir am Ende der Konferenz keine Friedensvereinbarung unterschreiben werden“, sagte Amherd der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe).
Für einen Frieden brauche es beide Parteien am Tisch, sagte sie mit Blick darauf, dass Russland nicht an dem Gipfel teilnimmt. „In einer möglichen Folgekonferenz könnte dann auch Russland dabei sein“, ergänzte die Politikerin der Partei „Die Mitte“.
Darauf angesprochen, dass die Militärausgaben der Schweiz erst im Jahr 2035 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung steigen sollen und damit weit entfernt bleiben vom Zwei-Prozent-Ziel der umliegenden Nato-Staaten, sagte die Bundespräsidentin, sie persönlich sei „dezidiert der Meinung, dass wir uns nicht als Trittbrettfahrer auf unsere Nachbarn und die Nato verlassen dürfen“.
Amherd sieht Handlungsspielraum in der Schweizer Neutralitätspolitik, die noch auf der Haager Landkriegsordnung von 1907 beruht. „Dieses Abkommen stammt noch aus einer Zeit, als Krieg ein legitimes Mittel der Interessendurchsetzung war. Mit dem in der UN-Charta festgehaltenen Selbstverteidigungsrecht und Gewaltverbot hat sich die Situation verändert“, so die Bundespräsidentin. „Darüber müssen und werden wir in der Schweiz diskutieren.“
Vorbehaltlich der Klärung eigentumsrechtlicher Fragen ist Amherd bereit, sich das Kaufgesuch der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall für ausrangierte Leopard-1-Panzer noch einmal anzuschauen. Zudem ist sie offen für den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die von der Schweiz bestellten Patriot-Abwehrraketen an Deutschland abzutreten. Auf diesem Weg könnte die Bundeswehr ihre bestehenden Systeme an die Ukraine weiterreichen.
Foto: Viola Amherd (Archiv) [dts]
