Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat ihren Widerstand gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Kürzungen in ihrem Etat für 2025 bekräftigt. „Der Finanzminister hat vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zusammenzustreichen“, sagte Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht.“ In diesem Jahr liegt das Budget bei 11,22 Milliarden.
Es würden gegenwärtig wieder mehr Menschen hungern und vor Krieg und Gewalt flüchten, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn Deutschland sich nicht mehr in der Ukraine, im Nahen Osten, in der Sahelzone und anderen Krisenregionen engagieren würde, dann kämen die Probleme von dort zu uns. Sei es durch mehr Flüchtlinge, mehr Hunger und Konflikte, Terrorismus oder einen Verlust an Einfluss, weil Russland und China dahin gehen, wo wir uns zurückziehen“, warnte Schulze.
Noch würden die meisten Flüchtlinge von den Nachbarländern aufgenommen, die oft selbst arm seien. „Die Gefahr wächst, dass diese Länder den Druck nicht mehr aushalten“, sagte die Ministerin.
Sie habe in Jordanien ein Flüchtlingscamp mit mehr als 80.000 Menschen besucht. Dort fehle jetzt schon das Geld, um die Dächer zu reparieren, auch die Wasserversorgung sei in Gefahr. „Wo sollen diese Menschen hingehen, wenn Deutschland und andere ihre Unterstützung für das Camp zurückfahren, wenn sie kein Wasser mehr bekommen“, so Schulze. „Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Mittel für die Flüchtlingscamps rund um Syrien nicht reichen. Und wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen.“
Foto: Svenja Schulze am 27.06.2024 [dts]
